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Nein zur Mautbefreiung

Bundesrat soll Gesetz zurückschicken - gemeinsame Petition an das Land Vorarlberg.
Nein zur Mautbefreiung

Nach dem Beschluss im Parlament wird nun die österreichische Länderkammer (Bundesrat) im nächsten Schritt von den betroffenen Gemeinden dazu aufgefordert, die Gesetzesvorlage zurück ins Parlament zu schicken, wo es nochmals, unter Berücksichtigung aller Fakten und Probleme, die das Gesetz mit sich bringt, betrachtet und diskutiert werden muss.

Die Verkehrssprecher des Nationalrates sollen in weiterer Folge mit den betroffenen Städten und Gemeinden in Verhandlungen treten, um faire Lösungen zu finden.

Gleichzeitig wird eine Petition der Stadt Hohenems, der Marktgemeinde Lustenau, der Region amKumma sowie der Gemeinde Diepoldsau an den Vorarlberger Landtag gerichtet und dieser aufgefordert, sich klar gegen eine Mautbefreiung der Strecke „A14 Hörbranz bis Hohenems“ auszusprechen.

In der Stellungnahme anbei finden sich im Detail 6 gewichtige Begründungen gegen die Mautbefreiung – diese lauten im Überblick:

  • Mautbefreiung heißt „Freie Fahrt“ für den Transit durch Vorarlberg
  • Verlagerung des Verkehrsproblems ist keine Lösung
  • Zunahmen auch im Regionalverkehr (Reale Zahlenvergleiche zu Bregenz)
  • Agglomerationsprogramm und Zusammenarbeit mit Diepoldsau akut gefährdet
  • Drohende Probleme für Einsatzfahrzeuge bei Notfällen und Probleme für den öffentlichen Verkehr
  • Mautbefreiung widerspricht Gleichheitsgrundsatz (Benachteiligungen/Bevorteilungen von Pendlern, Tourismusgebieten etc.)

Alle Begründungen entnehmen Sie bitte vollständig der umfassenden Stellungnahme zur Mautbefreiung.

 

 

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